WEGERECHT

In einem aktuellen Rechtsstreit forderte ein Mieter seine Vermieterin auf, die störenden Geräusche der Heizanlage in der Wohnung zu beheben. Diese wurden durch unsachgemäß verlegte Heizungsleitungen und nicht fachgerecht montierte Heizkörper verursacht. Das Erstgericht entschied und verpflichtete die Vermieterin, die Montagefehler zu beheben. Die von der Vermieterin eingereichte Beschwerde wurde vom Rekursgericht abgewiesen. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Seit dem 1.1.2015 sind die im Inneren des Mietobjekts vorhandenen und mitvermieteten Heizthermen, Warmwasserboiler und sonstigen Wärmebereitungsgeräte vom Vermieter zu erhalten. Diese Regelung hat den eindeutigen Zweck, den Mieter vor zusätzlichen Kosten für die Wärmeversorgung zu schützen und sicherzustellen, dass er die Einrichtungen ordnungsgemäß nutzen kann.

Im Falle eines Mannes, der seine trennungswillige Ehegattin u.a. mittels in der Wohnung montierter Kamera sowie im Kfz montierter Peilsender und Voicerecorder bespitzelte, hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass der höchstpersönliche Lebensbereich den Kernbereich der geschützten Privatsphäre darstellt. Was als höchstpersönlicher Lebensbereich gilt, ergibt sich aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Bestimmung ist weit zu verstehen. Der höchstpersönliche Lebensbereich umfasst nicht nur den häuslichen Bereich, sondern auch privates Handeln in öffentlichen Räumen, welches nicht zur Kenntnis der Allgemeinheit bestimmt ist („Privatöffentlichkeit“). Der Schutz der Persönlichkeitsrechte darf zwar nicht überspannt werden, die systematische Überwachung aufgrund bloßer Vermutungen ist aber jedenfalls nicht gerechtfertigt.

In einem aktuellen Rechtsstreit forderte ein Mieter seine Vermieterin auf, die störenden Geräusche der Heizanlage in der Wohnung zu beheben. Diese wurden durch unsachgemäß verlegte Heizungsleitungen und nicht fachgerecht montierte Heizkörper verursacht. Das Erstgericht entschied und verpflichtete die Vermieterin, die Montagefehler zu beheben. Die von der Vermieterin eingereichte Beschwerde wurde vom Rekursgericht abgewiesen. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Seit dem 1.1.2015 sind die im Inneren des Mietobjekts vorhandenen und mitvermieteten Heizthermen, Warmwasserboiler und sonstigen Wärmebereitungsgeräte vom Vermieter zu erhalten. Diese Regelung hat den eindeutigen Zweck, den Mieter vor zusätzlichen Kosten für die Wärmeversorgung zu schützen und sicherzustellen, dass er die Einrichtungen ordnungsgemäß nutzen kann.

Mit dem Gewaltschutzgesetz 1997 wurden Rechtsbehelfe zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen eingeführt. Danach kann einerseits die Polizei Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit gegen eine andere Person, insbesondere in der Wohnung, in der die andere Person wohnt, begehen werden, durch ein Betretungsverbot das Betreten der Wohnung sowie deren Nahebereich untersagen. Damit ist auch das Verbot verbunden, sich der gefährdeten Person anzunähern. Das Verbot endet nach zwei Wochen, eine Ausdehnung auf maximal vier Wochen ist möglich. Andererseits kann das Gericht die Wegweisung als einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen für längstens sechs Monate anordnen. Eine Verlängerung ist beispielsweise für die Dauer eines Scheidungs- oder Aufteilungsverfahrens möglich.

Mit dem Gewaltschutzgesetz 1997 wurden Rechtsbehelfe zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen eingeführt. Danach kann einerseits die Polizei Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit gegen eine andere Person, insbesondere in der Wohnung, in der die andere Person wohnt, begehen werden, durch ein Betretungsverbot das Betreten der Wohnung sowie deren Nahebereich untersagen. Damit ist auch das Verbot verbunden, sich der gefährdeten Person anzunähern. Das Verbot endet nach zwei Wochen, eine Ausdehnung auf maximal vier Wochen ist möglich. Andererseits kann das Gericht die Wegweisung als einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen für längstens sechs Monate anordnen. Eine Verlängerung ist beispielsweise für die Dauer eines Scheidungs- oder Aufteilungsverfahrens möglich.

Mann erhielt von seiner geschiedenen Ehefrau für die Überlassung der vormaligen Ehewohnung eine Ausgleichszahlung in Höhe von 100.000 Euro. Den Betrag von 20.000 Euro an Ausgleichszahlung verwendete der Ex-Mann zum Erwerb eines Pkws. Den restlichen Betrag von 80.000 Euro hat der Ex-Mann zur Gartenumgestaltung der Liegenschaft seiner neuen Ehefrau verwendet. Seine aus der geschiedenen Ehe entstammende Tochter beantragte daraufhin die Erhöhung des Kindesunterhalts und begründete den Antrag damit, dass die Luxusaufwendungen des Vaters zu einer Erhöhung der Unterhaltsleistung führen muss. Der OGH wies den Antrag ab. Begründend führt das Höchstgericht aus, dass eine anlässlich einer Scheidung vereinbarte Ausgleichszahlung für die Übertragung des Hälfteanteils an der früheren Ehewohnung beim Kindesunterhalt nicht zu berücksichtigen ist.

Die Überwachung des Ehepartners mit technischen Hilfsmitteln wie Peilsendern und Kameras ist laut OGH vom 22.3.2023 (7 Ob 38/23y) unzulässig. Die Ehefrau, die eine Trennung ankündigte, entdeckte eine versteckte Kamera, einen Peilsender und einen Voicerecorder in ihrem Wohnhaus und Auto. Diese Maßnahmen verursachten bei ihr eine mittelgradige depressive Episode und Panikattacken. Sie erwirkte eine einstweilige Verfügung gemäß §§ 382c und 382d EO. Der OGH betonte, dass Überwachungsakte schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte darstellen und das Vertrauen in der Ehe zerstören. Der Fall unterstreicht die Grenzen der privaten Ermittlung in ehelichen Beziehungen und markiert ein starkes Zeichen gegen unzulässige Überwachungsmethoden. Der Einsatz solcher Mittel, auch zum Nachweis einer Affäre, gilt als gravierender als das Engagieren eines Privatdetektives.

1. „Nach der Scheidung ist alles erledigt und aufgeteilt.“ In Wirklichkeit hat man nach einer Scheidung ein Jahr Zeit, die Aufteilung des ehelichen Vermögens gerichtlich klären zu lassen.  2. „Ich melde mich arbeitslos und zahle keinen Unterhalt.“ Wenn ein Unterhaltsschuldner ohne triftigen Grund keiner Arbeit nachgeht, wird sein potenzielles Einkommen für Unterhaltszahlungen herangezogen, es sei denn, er ist krankheitsbedingt arbeitsunfähig.

1. „Nach drei Jahren ist man automatisch geschieden.“ Dies ist ein Irrtum, denn eine automatische Scheidung gibt es nicht. Es muss entweder eine Klage bei Gericht eingebracht oder ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden, um offiziell geschieden zu sein. 2. „Wenn man das eheliche Vermögen nicht teilen will, sollte man es ausgeben.“ Das wäre ein großer Fehler. Diese Geldmittel werden so gewertet, als wären diese noch vorhanden (§ 91 EheG).